Intime Aufnahmen und viele Paragrafen

Mit juristischer Gründlichkeit prüfte das Oberlandesgericht Koblenz eine Streitigkeit um intime Aufnahmen (Aktenzeichen: 3 U 1288/13). Die Parteien hatten in der Vergangenheit eine Beziehung. Während dieser Zeit erstellte der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, zahlreiche “Lichtbilder und Filmaufnahmen” von der Klägerin, in teilweise unbekleidetem Zustand mit sichtbarem Intimbereich sowie “vor, während und im Anschluss an den Geschlechtsverkehr”. Die Klägerin verlangte alle Aufnahmen “vollständig zu löschen”.

  • Die materiell-rechtliche Prüfung startete beim Löschungsanspruch nach § 6 Abs. 1 BDSG, aber kam zu einem schnellen Ende, weil “die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgte” (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG und § 27 BDSG) und damit das Bundesdatenschutzgesetz nicht einschlägig ist.
  • Die “Daten” wurden auch nicht dadurch öffentlich, dass der Beklagte sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG beruft und Kunst „auf kommunikative Sinnvermittlung nach außen gerichtet ist“, denn das Gericht ging davon aus, dass der Beklagte den gemachten Aufnahmen zwar einen künstlerischen Stellenwert beimisst, aber die Aufnahmen nicht für Dritte vorgesehen sind.
  • Kein Anspruch auf Löschung ergibt sich aus dem “Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie”, denn gemäß § 37 KunstUrhG unterliegen ausschließlich “widerrechtlich hergestellte Exemplare der Vernichtung.” Eine widerrechtliche Herstellung liegt nicht vor, weil die Klägerin sich für die “Aufnahmen mit intimen Charakter zur Verfügung” stellte.
  • Schließlich führte § 823 Abs. 1 BGB und § 1004 BGB (analog) zum Erfolg. Zwar stellten die Aufnahmen aufgrund der Einwilligung der Klägerin zunächst keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar. Allerdings war es beim Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, der Klägerin nicht mehr zumutbar, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden.
  • Insoweit berücksichtigte das Gericht, dass die Aufnahmen im privaten Bereich im Rahmen einer Liebesbeziehung gefertigt wurden und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beklagten, wodurch auch die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt war.
  • Die weiteren Rechte des Beklagten auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG, auf Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG mussten “im Sinne einer effektiven Grundrechtsausübung hinter anderen Grundrechten zurückstehen.”
  • Zur “Fortbildung des Rechts” wurde die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen.

Frisch aus dem Giftschrank (August 2014)

Frisch aus dem Giftschrank, Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 29. August 2014, Bekanntmachung Nr.8/2014 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien:

Die italienische Affäre, RCA/Columbia Pictures Video GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 3617 (V) vom 1. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 192/14 vom 18. August 2014 (Pr.410/14).

Flavia (Sexsklavin des Cäsar), Carrera Pictures Vertrieb GmbH, Bochum, indiziert durch Entscheidung Nr. 3629 (V) vom 7. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 191/14 vom 18. August 2014 (Pr.544/14).

Marikko, mein Traum, Mary Josephs, Taschenbuch Nr. 20910, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3648 (V) vom 25. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 204/14 vom 19. August 2014 (Pr.435/14).

Henri, der Taugenichts, Paul F Clair, Taschenbuch Nr. 22123, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3642 (V) vom 14. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 201/14 vom 19. August 2014 (Pr.432/14).

Department of Dirty

Department of Dirty

Frisch aus dem Giftschrank (Juli 2014)

Frisch aus dem Giftschrank, Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 31. Juli 2014, Bekanntmachung Nr.7/2014 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien:

Angebandelt, Vincent Garden, Taschenbuch Nr. 22109, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3620 (V) vom 8. August 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 159 vom 25. August 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. 180/14 vom 18. Juli 2014 (Pr.308/14).

 

 

Immer der Reihe nach!, Ralph Cinelli, Taschenbuch Nr. 22108, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr.3619(V) vom 8. August 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 159 vom 25. August 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. 181/14 vom 18. Juli 2014 (Pr.309/14).

Do schaugst oba oid aus

Die bayerische Landesmedienanstalt wird Werbung für Prostitution und Sexspielzeug in Radio und Fernsehen verbieten. Laut Beschluss des Medienrates vom 24. Juli 2014 soll entsprechende Werbung gemäß “Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Verfassung… nur zwischen 23:00 und 06:00 Uhr ausgestrahlt werden” dürfen. Damit reagiere man auf “vermehrte Beschwerden von Hörern und Zuschauern.”

Selfie

SVAKOM GAGA INTIMATE CAMERA

Blocked!

Der britische Premierminister David Cameron hatte im letzten Jahr die “Säuberung des Internets” versprochen. Nun wurden die Ergebnisse der providerseitigen Filtermaßnahmen untersucht, mit einem vernichtenden Ergebnis: Jede fünfte Website ist gesperrt.

Die Open Rights Group bietet ein Tool, um einzelne Websites zu prüfen. Mein Blog ist bei den meisten und größten britischen Providern geblockt:

 

Update: Am 22. Juli 2014 teilte die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom mit, dass die überwiegende Anzahl an Internetnutzern von der Möglichkeit eines Opt-Out zu den neuen Filtermaßnahmen Gebrauch macht (95% BT, 92% Sky, 96% VirginMedia, vgl. Bericht, S.17).

Sex with your iPad

Fleshlight LaunchPAD

Funland

Heute startet im New Yorker Museum of Sex die Installation Funland, gestaltet von den Londoner Künstlern Bompas & Parr. Besonders erwähnenswert sind die Hüpfburg mit überdimensionalen Brüsten sowie eine Kletterwand mit primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen, hier ein kleiner audiovisueller Vorgeschmack:

Google Stops Porn Ads

Aus einer Mail des Google AdWords Team:

Dear AdWords Advertiser,

We’re writing to remind you about a change to Google’s advertising policies we announced in our Policy Change Log that may affect your AdWords account: https://support.google.com/adwordspolicy/answer/4271759

Beginning in the coming weeks, we’ll no longer accept ads that promote graphic depictions of sexual acts including, but not limited to, hardcore pornography; graphic sexual acts including sex acts such as masturbation; genital, anal, and oral sexual activity.

When we make this change, Google will disapprove all ads and sites that are identified as being in violation of our revised policy. Our system identified your account as potentially affected by this policy change. We ask that you make any necessary changes to your ads and sites to comply so that your campaigns can continue to run.

Sincerely,

The Google AdWords Team