Keine Kurven in Europa

Mit Urteil vom 26. September 2014 stellte der Europäische Gerichtshof fest (Rs. T‑266/13), dass  “Curve” nicht als Gemeinschaftswortmarke eintragungsfähig ist, weil es sich um den Plural des rumänischen Wortes „curvă“ handele, das soviel wie „Prostituierte“ oder „Hure“ bedeute.

Hier das Urteil in Auszügen:

Vorab ist festzustellen, dass gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind.

Die Prüfung, ob ein Zeichen gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, muss im Hinblick auf die Wahrnehmung dieses Zeichens bei seiner Benutzung als Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise in der Union oder in einem Teil derselben vorgenommen werden. Dieser Teil kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen.

Im vorliegenden Fall ist aus dem von der Beschwerdekammer zitierten Wörterbuch der rumänischen Sprache ersichtlich, dass die angemeldete Marke der Plural des rumänischen Wortes „curvă“ ist, das umgangssprachlich oder auf einer vulgären Sprachebene in erster Linie die Bedeutung „Prostituierte“ oder „Hure“ hat. Da es sich bei der angemeldeten Marke um ein Wort der rumänischen Sprache handelt, ist davon auszugehen, dass die für die Prüfung des Vorliegens des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 maßgeblichen Verkehrskreise die rumänischsprachigen Kreise in der Union sind.

Wilder Sex

Interessanter TED Talk mit einem schwimmenden Penis (Argonautidae):

Bundeskopierstelle für jugendgefährdende Medien

Was machen, wenn ein Pornofilm nicht mehr erhältlich ist? Das Verwaltungsgericht Köln hat geurteilt (Az.: 13 K 4674/13), dass die Bundesprüfstelle gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz eine Kopie aushändigen muss, wenn es sich “um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt”. Dieses Urteil betrifft hunderte Filme, die nun per Antrag bestellt werden können.

Mausefalle

Die neue Single von Tokio Hotel kommt mit einem provokanten Cover daher. Veröffentlicht von Bill Kaulitz auf Instagram. Zum Glück müssen wir uns heutzutage keine Gedanken über ein Verbot machen. Anders erging es in den 80er Jahren den Ärzten und Wildcat, deren Schallplattenhüllen von der Bundesprüfstelle indiziert wurden.

Aller guten Dinge sind 3

Für einen kleinen Medienwirbel sorgte die Geschichte einer “Jasmine Tridevil”. Diese ließ sich nach eigenen Angaben eine dritte Brust implantieren, um auf Männer weniger attraktiv zu wirken und gleichzeitig ihre TV-Karriere anzukurbeln. Veröffentlichungen von mehreren Fotos gab es auf Facebook und Instagram. Enttarnt wurde die Dame am Flughafen von Tampa (Florida), als sie einen Koffer gestohlen meldete. Die Polizei schnappte die Diebe, der Inhalt des Gepäckstücks wurde von den Beamten dokumentiert. Darunter fand sich auch eine Prothese mit drei Brüsten…

Life looks really different through an MRI machine

6 x 6

Thailändische Schulbehörden rufen 3.000 druckfrische Mathebücher zurück, denn die strenge Lehrerin auf dem Cover ist der japanischer Pornostar Mana Aoki. Das Foto mit hochgeschlossener Bluse und adrett sitzendem Pony stammt aus ihrem jüngsten Film “Costume Play Working Girl”. Aufgefallen ist es dem Twitterer @T3Thee, der auch Bilder aus den nachfolgenden Szenen veröffentlichte.

Sexgewürz erregt Berliner


Gestern verhandelte das Landgericht München gegen Alfons Schuhbeck. Ein Currypulver des Sternekochs hat das Missfallen des Verbandes Sozialer Wettbewerb aus Berlin erregt. Grund der Klage: Die “Verkehrskreise” würden durch den vielversprechenden Namen “Sexgewürz” über eine in Wirklichkeit nicht bestehende aphrodisierende Wirkung irregeführt. Man habe schon über einen Selbstversuch nachgedacht, sagte die Vorsitzende Richterin der 4. Kammer für Handelssachen. Der Prozess wird im Oktober fortgesetzt. [Quelle: sz.de]

Intime Aufnahmen und viele Paragrafen

Mit juristischer Gründlichkeit prüfte das Oberlandesgericht Koblenz eine Streitigkeit um intime Aufnahmen (Az.: 3 U 1288/13). Die Parteien hatten in der Vergangenheit eine Beziehung. Während dieser Zeit erstellte der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, zahlreiche “Lichtbilder und Filmaufnahmen” von der Klägerin mit sichtbarem Intimbereich “vor, während und im Anschluss an den Geschlechtsverkehr”. Die Klägerin verlangte alle Aufnahmen “vollständig zu löschen”.

  • Die materiell-rechtliche Prüfung startete beim Löschungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 BDSG, aber kam zu einem schnellen Ende, weil “die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgte” (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG und § 27 BDSG) und damit das Bundesdatenschutzgesetz nicht einschlägig ist.
  • Die “Daten” wurden auch nicht dadurch öffentlich, dass der Beklagte sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG beruft und Kunst „auf kommunikative Sinnvermittlung nach außen gerichtet ist“, denn das Gericht ging davon aus, dass der Beklagte den gemachten Aufnahmen zwar einen künstlerischen Stellenwert beimisst, aber die Aufnahmen nicht für Dritte vorgesehen sind.
  • Kein Anspruch auf Löschung ergibt sich aus dem “Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie”, denn gemäß § 37 KunstUrhG unterliegen ausschließlich “widerrechtlich hergestellte Exemplare der Vernichtung.” Eine widerrechtliche Herstellung liegt nicht vor, weil die Klägerin sich für die “Aufnahmen mit intimen Charakter” zur Verfügung stellte.
  • Schließlich führten § 823 Abs. 1 BGB und § 1004 BGB (analog) zum Erfolg. Zwar stellten die Aufnahmen aufgrund der Einwilligung der Klägerin zunächst keinen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild dar. Allerdings war es beim Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, der Klägerin nicht mehr zumutbar, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden.
  • Insoweit berücksichtigte das Gericht, dass die Aufnahmen im privaten Bereich im Rahmen einer Liebesbeziehung gefertigt wurden und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Beklagten, wodurch auch die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt war.
  • Die weiteren Rechte des Beklagten auf Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG, auf Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG mussten “im Sinne einer effektiven Grundrechtsausübung hinter anderen Grundrechten zurückstehen.”
  • Zur “Fortbildung des Rechts” wurde die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen.

Frisch aus dem Giftschrank (August 2014)

Frisch aus dem Giftschrank, Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 29. August 2014, Bekanntmachung Nr.8/2014 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien:

Die italienische Affäre, RCA/Columbia Pictures Video GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 3617 (V) vom 1. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 192/14 vom 18. August 2014 (Pr.410/14).

Flavia (Sexsklavin des Cäsar), Carrera Pictures Vertrieb GmbH, Bochum, indiziert durch Entscheidung Nr. 3629 (V) vom 7. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 191/14 vom 18. August 2014 (Pr.544/14).

Marikko, mein Traum, Mary Josephs, Taschenbuch Nr. 20910, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3648 (V) vom 25. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 204/14 vom 19. August 2014 (Pr.435/14).

Henri, der Taugenichts, Paul F Clair, Taschenbuch Nr. 22123, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3642 (V) vom 14. September 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 201/14 vom 19. August 2014 (Pr.432/14).