EuGH verbietet phallometrische Tests

Wer wegen seiner Homosexualität verfolgt wird, kann Asyl in der EU beantragen. Umstritten war bislang, wie weit Behörden bei der Überprüfung der sexuellen Orientierung gehen dürfen. Unter anderem waren phallometrische Tests vorgenommen worden. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (Az.: C-148/13 – C-150/13) eine klare Absage erteilt. In den Gründen wird ausgeführt:

Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine Beweise der Art akzeptieren dürfen, dass der betreffende Asylbewerber homosexuelle Handlungen vornimmt, sich „Tests“ zum Nachweis seiner Homosexualität unterzieht oder auch Videoaufnahmen solcher Handlungen vorlegt.

Advent, Advent, die Wohnung brennt..

Aus einem Urteil des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2000, 621):

Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von ihr ablenken lässt und deshalb den sich entwickelnden Brand nicht bemerkt, ist in subjektiver Hinsicht kein unentschuldbares Fehlverhalten vorzuwerfen, so dass der Hausratsversicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei ist.

Aus den Gründen

Sie [die Versicherung] hat die Einlassung des Klägers, er habe sich nur kurz ins Schlafzimmer begeben wollen, um seine Lebensgefährtin zu wecken, nicht entkräften können. Unwidersprochen ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Kläger nach dem Betreten des Schlafzimmers aufgrund der „körperlichen Reize” seiner Lebensgefährtin nicht mehr an den brennenden Adventskranz gedacht habe. Für die Darstellung des Klägers, von seiner Lebensgefährtin ungeplant abgelenkt worden zu sein, spricht im übrigen, daß er unstreitig den Frühstückskaffee bereits zubereitet hatte, als er sich in das Schlafzimmer begab. Sein Verhalten erscheint danach zwar fahrlässig, aber – unabhängig davon ob der Aufenthalt im Schlafzimmer 15 oder bis zu 60 Minuten dauerte – nicht in einem Ausmaß schuldhaft, welches als unverzeihlich und damit als vorwerfbar grob fahrlässig einzustufen wäre (vgl. Senat, NVersZ 1998, 41; OLG München NVersZ 1999, 336).

In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Senat, daß es sich bei dem Brennenlassen der Kerzen auf leicht entflammbarer Unterlage nicht um eine für den Kläger alltägliche, sich ständig wiederholende und deshalb routinemäßig beherrschte Gefahrensituation handelte. Die durch das unbeaufsichtigte Brennenlassen von Adventskranz- oder Weihnachtsbaumkerzen entstehende besondere Gefahrensituation ergibt sich vielmehr nur in der Weihnachtszeit. Es erscheint deshalb in subjektiver Hinsicht nicht als unverzeihliches Fehlverhalten, daß der Kläger sich der von dem Adventskranz ausgehenden Gefahr während seines nach der Ablenkung durch seine Lebensgefährtin ungeplant verlängerten Aufenthalts im Schlafzimmer zeitweilig nicht mehr bewußt war.

Frisch aus dem Giftschrank (November 2014)

Frisch aus dem Giftschrank, Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 28. November 2014, Bekanntmachung Nr. 11/2014 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien:

Hawaii Connection, Ascot Video Produktions GmbH, Essen, indiziert durch Entscheidung Nr.3694 (V) vom 6. Dezember 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 30. Dezember 1989.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 257/14 vom 14. November 2014 (Pr. 671/14).

Vulkan auf Eis, Gilbert Fawn, Taschenbuch Nr. 22094, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3698 (V) vom 12. Dezember 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 30. Dezember 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 265/14 vom 17. November 2014 (Pr. 678/14).

Die Kunst, den Hintern zu versohlen, Manara/Enard, Buch (Paperback), Edition Bikini, Anschrift unbekannt, indiziert durch Entscheidung Nr. 4007 vom 7. Dezember 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 30. Dezember 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 262/14 vom 17. November 2014 (Pr. 675/14).

Liebesprobe, H. Rubin James, Taschenbuch Nr. 20978, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3696 (V) vom 11. Dezember 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 30. Dezember 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 263/14 vom 17. November 2014 (Pr. 676/14).

Die Perle, Taschenbuch Nr. 40067 (Großdruck), 3. Folge 1989, Seebohm, Hans-Ulrich (Hrsg.), Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3695 (V) vom 11. Dezember 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 244 vom 30. Dezember 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 264/14 vom 17. November 2014 (Pr. 677/14).

Porn Stars Explain Net Neutrality


Porn Stars Explain Net Neutrality

Weniger Brust, nicht weniger Steuern

Die Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und eine Mastopexie (Bruststraffung) werden nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt, urteilte das Finanzgericht Neustadt (Az.: 5 K 1753/13). Die Betroffene hatte eine BH-Größe rechts Cup D und links Cup A vorgetragen. Nach Ansicht der Krankenkasse “handele es sich lediglich um eine geringgradige Mammaasymmetrie”.

KJM-Schutzgeld

Im dritten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages findet sich eine interessante Regelung: Gemäß § 24 III JMStV sollen Internetanbieter, die sich an der “Finanzierung von Jugendschutzprogrammen” beteiligen, von der Verfolgung durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) verschont werden. Entsprechend könnten Rechtsverstöße, bei denen Bußgelder bis 500.000 Euro drohen, straflos bleiben, wenn die Internetanbieter sich regelmäßig abkassieren lassen. Zusätzlich wird vorgeschrieben, dass die zuständigen Behörden auf die “Möglichkeiten der Privilegierung” hinzuweisen haben, also Werbung für das KJM-Schutzgeld machen müssen. Kommentare sind erwünscht.

 

Funny Girls

BAnz vom 31. Oktober 2014, Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (Nr. 10/2014):

Funny Girls, Hersteller unbekannt, indiziert durch Entscheidung Nr. 3674 (V) vom 16. November 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 1989.

Das Computerspiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 242/14 vom 14. Oktober 2014 (Pr. 638/14).

Frisch aus dem Giftschrank (Oktober 2014)

Frisch aus dem Giftschrank, Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 31. Oktober 2014, Bekanntmachung Nr. 10/2014 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien:

Bingbäng, Steve Cannon, Taschenbuch Nr. 20879 Reihe Non Stop, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3682 (V) vom 15. November 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 244/14 vom 16. Oktober 2014 (Pr. 639/14).

Ein reifes Mädchen, Janine Aeply, Taschenbuch Nr. 5350, Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH, Reinbek, indiziert durch Entscheidung Nr. 3675 (V) vom 7. November 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 246/14 vom 17. Oktober 2014 (Pr. 641/14).

…und mein Verlangen ist grenzenlos, Lonnie Barbach, Taschenbuch Nr. 22019, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3676 (V) vom 7. November 1989, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 30. November 1989.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 247/14 vom 17. Oktober 2014 (Pr. 642/14).

The Naked Rambler

Ist öffentliches Nacktsein ein Menschenrecht? Nur mit Schuhen und Rucksack bekleidet ist Stephen Gough die letzten zehn Jahre durch Großbritannien gewandert. Dreißigmal wurde er verhaftet und wegen Exhibitionimus angeklagt, was ihn für über sechs Jahre ins Gefängnis brachte. Dagegen klagte er bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und verlor. In dem gestrigen Urteil (Az.: 49327/11) entschieden die Richter, dass seine Rechte auf Privatleben und freie Meinungsäußerung nicht verletzt seien. Den von den Medien als “The Naked Rambler” bezeichneten Überzeugungstäter wird dieses Urteil wohl nicht aufhalten.

Keine Kurven in Europa

Mit Urteil vom 26. September 2014 stellte der Europäische Gerichtshof fest (Rs. T‑266/13), dass  “Curve” nicht als Gemeinschaftswortmarke eintragungsfähig ist, weil es sich um den Plural des rumänischen Wortes „curvă“ handele, das soviel wie „Prostituierte“ oder „Hure“ bedeute.

Hier das Urteil in Auszügen:

Vorab ist festzustellen, dass gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind.

Die Prüfung, ob ein Zeichen gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, muss im Hinblick auf die Wahrnehmung dieses Zeichens bei seiner Benutzung als Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise in der Union oder in einem Teil derselben vorgenommen werden. Dieser Teil kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen.

Im vorliegenden Fall ist aus dem von der Beschwerdekammer zitierten Wörterbuch der rumänischen Sprache ersichtlich, dass die angemeldete Marke der Plural des rumänischen Wortes „curvă“ ist, das umgangssprachlich oder auf einer vulgären Sprachebene in erster Linie die Bedeutung „Prostituierte“ oder „Hure“ hat. Da es sich bei der angemeldeten Marke um ein Wort der rumänischen Sprache handelt, ist davon auszugehen, dass die für die Prüfung des Vorliegens des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 maßgeblichen Verkehrskreise die rumänischsprachigen Kreise in der Union sind.