The Sexmachine

the sexmachine

Bekanntmachung Nr. 8/2016 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aus dem Bundesanzeiger vom 31. August 2016:

The Sexmachine, Anbieter unbekannt, indiziert durch Entscheidung Nr. 4193 (V) vom 13. September 1991, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 183 vom 28. September 1991.

Das Computerspiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 126/16 vom 16. August 2016 (Pr. 483/16).

Der Gendarm von Saint Tropez

Österreichischer Werberat:

Eine Vielzahl an Werberäten und Werberätinnen ist der Auffassung, dass die beanstandete TV-Werbemaßnahme hinsichtlich des Ethik-Kodex der Werbewirtschaft, konkret Artikel 2.1 Geschlechterdiskriminierende Werbung (sexistische Werbung) sowie 1.1 Allgemeine Werbegrundsätze nicht sensibel genug gestaltet wurde.

Entscheidung des Werberates vom 13. Juni 2016

Symbolbild: Sex

Heute ist mir ein und dasselbe Symbolbild bei mehreren Meldungen aufgefallen. Egal zu welcher Frage, es scheint zu passen: Warum haben Frauen einen Orgasmus? Wie wird richtig verhütet? Wo kommen die Sexmuffel her?

Bundesprüfstelle oder -kopierstelle oder -zentrale???

Mit Urteil vom 24. Mai 2016 (Az.: 15 A 2051/14) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage eines privaten Sammlers auf Herstellung und Aushändigung einer Kopie des von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierten Videofilms „Carl Ludwig – Teil 2“ als unbegründet abgewiesen und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Damit ist die Bezeichnung Bundeskopierstelle noch unsicher. Jedoch wurde von Familienministerin Schwesig in der Welt am Sonntag vom 22. Mai 2016 eine neue Idee präsentiert: „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“. Es bleibt spannend, welcher Name am Ende das Rennen macht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen.

Keine „Pornofilme“ in der JVA

Kammergericht Berlin, 2. Strafsenat, Beschluss vom 11. Februar 2016 (2 Ws 312/15 Vollz):

Leitsatz

In einer Justizvollzugsanstalt mit einem erhöhten Sicherheitsstandard kann die Herausgabe von „FSK 18-Filmen“ wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden.

Tenor

1. Der Antrag des Gefangenen, ihm für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A zu bewilligen, wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 120 Abs. 2 StVollzG, § 114 Satz 1 ZPO).

2. Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 26. November 2015 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe verbüßt er derzeit in der JVA Tegel, mithin einer Haftanstalt der höchsten Sicherheitsstufe. Mit seinem an die JVA gerichteten Antrag begehrte er im März 2015 u.a. die Aushändigung von drei DVDs mit pornographischen Filmen („Deutschland Swing Party“), die sich bei seiner Habe befinden. Die Filme sind von der „Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft“ (FSK) mit „FSK ab 18“ gekennzeichnet worden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Jugendschutzgesetz. Dessen Abs. 1 lautet:
„Filme sowie Film- und Spielprogramme, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dürfen nicht für ihre Altersstufe freigegeben werden.“

In Abs. 2 der Vorschrift wird zwischen Filmen ohne Altersbeschränkung, solchen mit (und den Altersklassen bis sechs, zwölf und sechzehn Jahren) und schließlich jenen Filmen unterschieden, die „keine Jugendfreigabe“ besitzen, also, wie vorliegend mit dem Zusatz „FSK ab 18“ versehen sind. In der Hausordnung der JVA Tegel heißt es dazu:

„DVDs, die nicht oder mit ‚keine Jugendfreigabe‘ oder mit ‚FSK 18‘ von der … Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gekennzeichnet sind, dürfen nicht gesiegelt und nicht an die Insassen ausgehändigt werden.“

Zu einer Aushändigung der Filme kam es nicht; vielmehr verblieben diese bei der Habe des Antragstellers. Darauf wandte sich der Antragsteller mit der vom Urkundsbeamten des Amtsgerichts Wedding am 30. Juni 2015 beurkundeten Erklärung an die Strafvollstreckungskammer und stellte mehrere Anträge:

(1) So hat der Gefangene beantragt, die JVA Tegel zu verpflichten, die drei DVDs auszuhändigen

(2) Der Antragsteller wollte zudem weitere Erotik-Filme beziehen. Die JVA gestattet den Gefangenen jedoch nur den Erwerb von Waren über Händler, die auf einer von ihr erstellten „Positivliste“ aufgeführt sind. Da keiner der gelisteten Händler – vom Antragsteller gewünschte und von ihm so auch bezeichnete – „Pornofilme“ anbot, hat der Gefangene bei der Strafvollstreckungskammer zudem beantragt, die JVA Tegel zu verpflichten, die Firma „Handelsagentur“ – ein Erotik-DVD-Versand mit Sitz in Salzgitter – in die Positivliste aufzunehmen.

(3) Schließlich hat er beantragt, die JVA Tegel zu verpflichten, sämtliche FSK 18-Pornofilme zur Einbringung, Siegelung und Aushändigung zuzulassen.

Die Strafvollstreckungskammer hat – entsprechend dem Begehren der JVA Tegel – die Anträge auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 26. November 2015 Bezug genommen. Gegen die ihm am 2. Dezember 2015 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller am 8. Dezember 2015 Rechtsbeschwerde erhoben.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Verfahrensrügen sind entgegen § 118 Abs. 2 StVollzG nicht ausgeführt und schon deshalb unzulässig.

1. Soweit mit der allgemeinen Sachrüge die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu den oben wiedergegebenen Anträgen zu (2) und zu (3) angegriffen wird, ist die Rechtsbeschwerde bereits unzulässig. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich der Antragsteller wegen seines Begehrens zu (2) sich zuvor nicht an die JVA Tegel gewandt hat (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 – 2 Ws 115/15 Vollz -; Beschluss vom 6. Februar 2007 – 2 Ws 115/15 Vollz -). Angesichts dessen kann offen bleiben, ob das Begehren des Antragstellers überhaupt eine „einzelne Angelegenheit“ im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz StVollzG zum Gegenstand hat oder aber in unzulässiger Weise eine abstrakte, die Rechte des Antragsteller nicht unmittelbar berührende Regelung in Gestalt der „Positivliste“ angreift (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2007 – 2/5Ws 588/06 -). Der Antrag zu (3) betraf keine konkrete Einzelmaßnahme, sondern zielte ohne Zweifel auf eine Regelung allgemeiner Art ab, die indes nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 109 Abs. 1 StVollzG sein kann (vgl. dazu Laubenthal in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 109 Rdn. 12).

2. Dagegen ist die Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Herausgabebegehrens zu (1) zulässig. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Satz 1 StVollzG erfüllt. Denn es ist geboten, die Nachprüfung der landgerichtlichen Entscheidung „zur Fortbildung des Rechts“ zu ermöglichen. Der Fall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung des materiellen Rechts aufzustellen (vgl. Bachmann in LNNV 12. Aufl., Abschn. P Rdn. 91). Die aufgeworfene Frage, ob die drei Datenträger, also Filme, die mit dem Zusatz „FSK 18“ versehen sind, an einen Strafgefangenen überlassen werden dürfen oder ob dies die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet, ist verallgemeinerungsfähig und vom Senat bislang für den Anwendungsbereich des StVollzG noch nicht entschieden worden (vgl. zum PsychKG Berlin, Senat Beschluss vom 29. September 2014 – 2 Ws 324/14 Vollz -).

Doch bleibt die Rechtsbeschwerde auch insoweit letztlich ohne Erfolg, da sie unbegründet ist. Das Landgericht hat in seiner überzeugenden und sorgfältig begründeten Entscheidung zu Recht angenommen, dass die Überlassung von „FSK 18-Filmen“ „das Ziel des Vollzuges“ sowie „die Sicherheit und Ordnung der Anstalt“ im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG gefährden würde.

In der Vergangenheit ist dies in einzelnen obergerichtlichen Entscheidungen für die dortigen Vollzugsanstalten zwar anders bewertet worden. So hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 25. Juni 2008 – 3 Vollz [Ws] 43/08 -, juris) die Auffassung vertreten, dass die Kennzeichnung „FSK 18“ kein geeignetes Kriterium sei, um eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt anzunehmen. Denn Kriterien für den Entwicklungsstand eines Kindes oder eines Jugendlichen könnten nicht als Maßstab für eine Gefährdung der Anstaltssicherheit im Erwachsenenvollzug herangezogen werden (OLG Hamburg a.a.O.; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt NStZ 2008, 220).

Die ganz überwiegende Anzahl der Oberlandesgerichte wie auch der angefochtene Beschluss gehen hingegen davon aus, dass (jedenfalls) bei Justizvollzugsanstalten mit einem erhöhten Sicherheitsstandard die Herausgabe von Medien mit einer FSK 18-Kennzeichnung wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden kann (OLG Naumburg FS 2015, 201; OLG Hamm, Beschluss vom 23. September 2014 – III-1 Vollz [Ws] 352/14 -, juris; OLG Koblenz NStZ 2011, 350; OLG Brandenburg NJ 2008, 74; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2008 – 2 VollzWs 533/07 [291/07] -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 9. Mai 2006 – 1 Ws 167/06 [StrVollz] -, juris). Dem schließt sich der Senat an.

Nach § 2 Satz 1 StVollzG soll der Gefangene im Vollzug der Freiheitsstrafe „fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung eine Leben ohne Straftaten zu führen“. Diesem vom Gesetzgeber allen anderen Grundsätzen des StVollzG vorangestellten Vollzugsziel würde es jedoch ersichtlich zuwiderlaufen, wenn Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt ein schrankenloser Zugang zu Medien mit FSK 18-Freigabe oder gar ohne jede Freigabe gewährt würde. Denn derartige Medien weisen vielfach Inhalte auf, die im Widerspruch zu dem genannten Vollzugsziel stehen. Nicht selten werden darin Gewalt verherrlicht oder einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminiert. Gerade in den vom Beschwerdeführer begehrten „Pornofilmen“ wird häufig ein falsches, nämlich einem partnerschaftlichen Rollenverständnis der Geschlechter entgegenstehendes Bild vermittelt und Sexualität auf ein reines Instrumentarium der Triebbefriedigung reduziert (vgl. a.a.O. OLG Naumburg, OLG Hamm, OLG Brandenburg).

Es liegt auf der Hand, dass der Konsum solcher Medien in einer Anstalt mit einem hohen Anteil wegen Gewalt- und Sexualdelikten verurteilter Personen dem Resozialisierungsauftrag des Gesetzgebers widerspricht und ihn geradezu konterkariert (vgl. jeweils a.a.O. OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Schleswig). Zudem darf nicht übersehen werden, dass insbesondere pornografische Darstellungen im Strafvollzug beliebte Handels- und Tauschobjekte darstellen, damit zu Abhängigkeiten unter den Gefangenen und (auch) dadurch zur Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt führen kann (vgl. OLG Brandenburg a.a.O.).

Das Verbot des Besitzes solcherlei Medien kann – wie hier in einer Hausordnung geschehen – generell-abstrakt für allen Gefangenen einer JVA angeordnet werden. Insoweit gilt im Ergebnis nichts anderes als für andere gefährliche Sachen im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG (vgl. dazu mit jeweils weit. Nachweisen: Senat, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 2 Ws 289/15 Vollz – zu Spielkonsolen, Beschluss vom 19. April 2007 – 2/5 Ws 342/06 Vollz – zu DVBT-Decodern und OLG Celle StV 1994, 436 zu Computern). Denn die Vollzugsbehörde wäre mit den ihr zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Mitteln überfordert, wenn sie in jedem Einzelfall, mithin für jeden Strafgefangenen und erst nach vollständiger Durchsicht eines jeden Datenträgers, entscheiden müsste, ob ein Medium für einen Strafgefangenen geeignet ist oder nicht (vgl. jeweils a.a.O. OLG Hamm, OLG Koblenz). Zudem wäre selbst ein solch immenser Prüfungs- und Kontrollaufwand ersichtlich unzureichend. Denn dadurch könnte nicht verhindert werden, dass die Medien selbst oder Kopien ihrer Inhalte an andere (ungeeignete) Gefangene weitergegeben werden (vgl. a.a.O. OLG Hamm, Koblenz, Naumburg).

III.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 StPO).

Frisch aus dem Giftschrank (April 2016)


Bekanntmachung Nr. 4/2016 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 29. April 2016:

Vor lauter Sehnsucht, Lily Kevin, Non Stop Taschenbuch Nr. 22389, Verlag Ullstein GmbH, Frankfurt am Main – Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4146 (V) vom 17. Mai 1991, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 97 vom 29. Mai 1991.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 59/16 vom 15. April 2016 (Pr. 88/16).

Playmate Lady O., UFA-ATB Ton- und Bild KG, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4126 (V) vom 2. Mai 1991, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 97 vom 29. Mai 1991.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 53/16 vom 14. April 2016 (Pr. 113/16).

Sleepaway Camp 3 – Angela is back, Screen Power Home Entertainment OHG c/o AVU-Video-Vertriebs GmbH, Konten, indiziert durch Entscheidung Nr. I 110/09 vom 8. Dezember 2009*, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2009.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 60/16 vom 15. April 2016 (Pr. 134/16).

* Inhaltsgleich mit Camp des Grauens III, Entscheidung Nr. 4137 (V) vom 8. Mai 1991.

Prince & PMRC

Parental Advisory - Explicit ContentDas Parents Music Resource Center (PMRC) forderte 1985 von der US-Musikindustrie die Einführung von Warnhinweisen auf Schallplattencovern. Auslöser war der Song Darling Nikki von Prince, welcher die Liste der „schmutzigsten Lieder“ anführte. Im Jahr 1990 einigten sich die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) auf den schwarz-weißen Aufkleber Parental Advisory in seiner heutigen Form als Industriestandard. Auch das Album „Jazz From Hell“ von Frank Zappa musste mit einem Sticker versehen werden. Warum? Es enthält den Song G-Spot Tornado – ein Instrumentalstück.

Zensur in sozialen Medien

Im November 2015 baten die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Datenlabor Visualizing Impact die Nutzer über das Portal Onlinecensorship.org um Eingaben, welche Inhalte Facebook, Google+, Twitter, Instagram, Flickr und YouTube am häufigsten löschen. Jetzt ist der erste Bericht erschienen und wenig überraschend werden „nackte Tatsachen“ besonders gerne zensiert, beispielsweise das Foto oben (vgl. S.14).

Das geheime Verlangen der Sophie M.

Das geheime Verlangen der Sophie MDie Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat eine weitere Grundsatzentscheidung zu Schilderungen von einverständlich vorgenommenen sadomasochistischen Praktiken gefällt. In der (Nichtindizierungs-) Entscheidung vom 11. Februar 2016 heißt es:

Eine befürwortende Vermischung von Sexualität und Gewalt ist in dem Buch ohne Zweifel enthalten und wird auch insgesamt nicht kritisch beleuchtet. „Das geheime Verlangen der Sophie M.“ schildert aber aufgrund der Einbettung in eine BDSM-Beziehung keine Täter-Opfer-Geschichte, sondern es werden einvernehmliche SM-Handlungen zwischen erwachsenen Personen geschildert.

Wohnen „Am Lusthaus“

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2016:

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin  gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen.

Der Grundbesitz der Klägerin befindet sich in einem Neubaugebiet, das im Bauplanungsverfahren unter dem Arbeitstitel „Am Lusthaus“ erschlossen wurde. Die zuständige Bezirksvertretung 8 fasste am 28.11.2013 ohne Gegenstimme den Beschluss, die Straße mit dem Straßennamen „Am Lusthaus“ zu benennen. Dabei hat sie die Gewannbezeichnung, d. h. die alte Gebietsbezeichnung, aufgegriffen.

Nachdem die Klägerin ohne Erfolg bei der Bezirksregierung Köln ein Einschreiten gegen diesen Beschluss beantragt hatte, hat sie im Juli 2014 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, sie werde durch die Anschrift in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat ausgeführt, zum einen berühre eine Straßenbenennung – insbesondere eine Erstbenennung – regelmäßig nicht die Persönlichkeitsrechte der dort wohnenden Menschen. Denn es gehe allein darum, dass eine öffentliche Sache, nämlich eine Straße, benannt werde. Zum anderen sei die Straßenbenennung rechtmäßig. Der Bezirksvertretung stehe bei der Straßenbenennung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser Gestaltungsspielraum sei hier auch nicht überschritten worden. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass die frühere Gewannbezeichnung aufgegriffen worden sei, die einen historischen Bezug zu einem früher in unmittelbarer Nähe gelegenen Herrensitz habe.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az.: 20 K 3900/14